KinderKlimperKram

Ein bisschen öko, ein bisschen waldorf und ganz viel praktisch – Tipps aus meinem Leben mit zwei Kids.

Haftpflicht: Wer haftet bei Schäden durch Kinder?

Geige_kaputt

Muckel ist mittlerweile super schnell mit seinem Roller auf dem Bürgersteig unterwegs, kickt den Ball hoch und mit Power, klettert überall hoch und überhaupt nimmt er alles in die Hand, um es sich genau anzuschauen – derzeit bevorzugt teure Musikinstrumente! Puh. Täglich spielen sich vor meinem inneren Auge Szenarien von Schäden ab, die er ungewollt anrichtet. Deshalb hab ich mich in letzter Zeit immer öfter gefragt: Wer haftet eigentlich, falls mein Kind fremdes Eigentum beschädigt?

Vorab: Es gilt zu unterscheiden zwischen der Haftung des Kindes für den vom Kind verursachten Schaden und der möglichen Haftung der Eltern, weil sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufsicht des Kindes nicht ausreichend nachgekommen sind.

HAFTUNG DER KINDER

Grundsätzlich gelten Kids bis sie 7 Jahre alt werden nach dem deutschen Recht als „nicht deliktfähig“ (§ 828 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das bedeutet, dass Kids für die Schäden die sie verursachen nicht verantwortlich sind. Erst ab ihrem 7. Lebensjahr werden Kinder als deliktfähig eingestuft. Im Straßenverkehr gilt diese Freistellung sogar bis zu ihrem 10. Geburtstag (§ 828 Abs. 2 BGB).

Kinder über 7 und unter 18 Jahren haften immer dann, wenn sie die nötige „Einsichtsfähigkeit“ besitzen. Das Kind haftet nur, wenn es sich der Unrechtmäßigkeit seiner Handlung bewusst war. Es wird immer der individuelle Einzelfall geprüft. Dabei ist das Lebensalter ein Indiz: Je älter das Kind, desto eher bejaht ein Gericht die Haftung. Entscheidend ist die Frage: Konnte das Kind die Gefahr selbst erkennen? Je älter und somit einsichtsfähiger ein Kind ist, desto eher haftet es selbst.

Der Text im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 828 BGB) besagt hierzu:

Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist (…) für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

HAFTUNG DER ELTERN

Allgemein gilt aber: Eltern haben eine Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) und müssen ihr Kind so betreuen, dass andere keinen Schaden erleiden. Doch diese Aufsichtspflicht muss je nach Alter des Kindes keine Rund-um-die-Uhr-Bewachung sein. Im Schadensfall muss dann individuell und je nach Alter des Kindes geprüft werden, ob eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. Sind aber die Eltern ihren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen und haben die Kinder trotzdem einen Schaden verursacht, so können die Geschädigten keinen Anspruch gegen die Eltern geltend machen.

WER ZAHLT IM SCHADENSFALL?

Wenn das Kind jünger als 7 Jahre alt ist bleibt der Betroffene eigentlich auf seinen Kosten sitzen. Da das aber vor allem in der Nachbarschaft und im Freundeskreis oft problematisch ist, ergänzen viele Eltern ihre Haftpflichtversicherung um eine Police, die die unter 7-jährigen (die „deliktunfähigen Kinder„) mit einschließt. Das kann des lieben Friedens willens sehr sinnvoll sein!

Und noch ein guter Hinweis: Ist bei bestehenden Policen (wie allgemein üblich) die leicht fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht versichert, dann muss man den Schaden, wenn man sie grob oder vorsätzlich verletzt hat, trotz Versicherung komplett selber zahlen. Wer also ganz, ganz sicher gehen will, der kann auch die grobe und vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht versichern. Dann muss die Frage danach, ob man den Schaden hätte abwenden können, gar nicht erst gestellt werden – die Versicherung zahlt in jedem Falle, die Beiträge sind natürlich entsprechend höher. Allerdings muss man ganz klar dazu sagen: Eine grobe Aufsichtspflichtsverletzung ist relativ schwer begehbar, wer seine Kinder mit gesundem Menschenverstand betreut, dem wird eine solche kaum nachzuweisen sein. (Zitat von Gewünschtestes-Wunschkind, ich hätte es nicht besser schreiben können).

BEISPIELE für Gerichtsurteile zur Deliktfähigkeit von Kindern und ob die Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen sind (hier gefunden):

„Hier ein Beispiel zu einem Schaden, den ein 5-jähriges Kind mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Kindergarten verursacht hat. Im Urteilsfall ging es um die Frage, ob ein Elternteil die Aufsichtspflicht verletzt habe, weil ein 5-jähriges Kind auf dem Weg zum Kindergarten mit dem Fahrrad einen Schaden an einem parkenden PKW verursacht hat. Das Gericht verneinte die Haftung für die Eltern. So sei im Urteilsfall das Kind bereits seit zwei Jahren mit dem Fahrrad zum Kindergarten gefahren, ohne dass etwas passiert sei. Deshalb würde keine Pflichtverletzung vorliegen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte mit seinem Urteil vom 24.08.2011 – Az. 5 U 433/11 einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Im Urteilsfall hatte ein 5-jähriges Kind mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig einen Rentner angefahren und verletzt. Der Rentner warf der Mutter in der Schadensersatzklage vor, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe, weil ihr Kind deutlich vor ihr auf dem Radweg fuhr und sie deshalb nicht mehr habe eingreifen können. Die Richter am OLG befanden, dass es bei einem Radweg ausreichend sei, wenn die Aufsichtspersonen (z.B. Eltern) den Kindern auf Ruf- und Sichtweite folgten. Das 5-jährige Kind hätte daher auf einem Radweg nicht derart eng überwacht werden müssen, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann.

Weiteres Beispiel zum Klingelton-Abo: Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte mehrere Entscheidungen zu den Kosten für einen Klingelton-Download zu entscheiden. Danach müssen die Eltern für die Kosten von Klingelton-Abos aufkommen, wenn sie ihrem Kind minderjährigen Kind ein Handy zur Verfügung stellen. Als Kunde des Mobilfunk-Anschlusses ist das Elternteil dazu verpflichtet, selbst wenn nur das Kind das Handy nutzt und die Eltern Klingelton-Downloads verboten haben (AG Berlin-Mitte Az: 15 C 423/08) hervor.“

Linksammlung zum Thema:

Finanztip.de – Aufsichtspflicht

Gewünschtestes Wunschkind – Haftung

Papa Online – Haftpflichtversicherung Expertentipps

Infos zur Haftpflichtversicherung mit Link zu einem Vergleichsportal

Anwalt.de – ausführliche Infos zur Elternhaftung

Die Welt – Wenn Kinder nicht ordentlich versichert sich

Der Stern – Haftpflichtversicherung

Wirtschaftswoche – Wann Eltern für ihre Kinder haften

 

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 7. September 2014 von in Leben allgemein, Spielewelt, Unterwegs und getaggt mit , , , , , , , .

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